AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

- Do'Pe Merch & More e.K. -

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde (nachstehend als „Sie“ oder „Kunde“ bezeichnet) mit Do'Pe Merch & More e.K., Herr Dominik Peters, Bünderken 34, 52525 Waldfeucht (nachfolgend als „Do'Pe Merch & More e.K.“, „uns“ oder „wir“ bezeichnet) über die Website https://www.dope-merch.de schließt.

(2) Durch die Nutzung von http://dope-merch.de/ bzw. das Aufgeben einer Bestellung erklären Sie sich mit den diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(3) Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(2) Unsere Warenpräsentationen sind unverbindliche Katalogangebote. Sie können eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangen Sie durch Anklicken des Buttons „Auschecken“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben geben Sie durch Anklicken des Feldes "jetzt zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Sie haben dabei die Möglichkeit, Ihre Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu können Sie durch Klicken auf „Bearbeiten“ neben den o.a. jeweiligen Bestellschritten auf die vorhergehenden Seiten der Bestellabwicklung gelangen und dort die jeweiligen Angaben ändern. Wir bestätigen per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren durch uns zustande. Die Auftragsbestätigung wird Ihnen per E-Mail zugesandt. Sollten Sie binnen 3 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die auf http://dope-merch.de/ angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, aber nicht die Versandkosten.

(2) Die Versandkosten fallen individuell abhängig von der Größe oder dem Gewicht des jeweiligen Paketes an. Ab einem Einkaufwert von 150,00 € ist die Lieferung für Sie versandkostenfrei. Die jeweiligen Versandkosten werden bei Abgabe eines Angebots unsererseits deutlich ausgewiesen. Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung auf mehrere Teillieferungen aufzuteilen, wenn wir sie nicht vollständig liefern können. Wenn wir Ihre Bestellung auf mehrere Pakete aufteilen müssen, fallen für die Folgelieferungen keine zusätzlichen Versandkosten für Sie an.

Die Versandkosten können Sie unter https://dope-merch.de/policies/shipping-policy einsehen.

(3) Der Versand erfolgt weltweit.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen.

(2) Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken.

(3) Sofern Sie als Kunde Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn, Sie haben den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass Sie uns zuvor diese Person oder Anstalt benannt haben.

(4) Sofern Sie als Kunde Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Sie über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbraucher haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so tragen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Do'Pe Merch & More e.K., Bünderken 34 in 52525 Waldfeucht, E-Mail: shop@dope-merch.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Do'Pe Merch & More e.K., Bünderken 34, 52525 Waldfeucht, shop@dope-merch.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

……………………………………………

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________

(*) Unzutreffendes streichen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist zum Beispiel bei durch uns veredelten Textilien der Fall, wenn diese nach individueller Auswahl oder Bestimmung durch Sie hergestellt wurden oder bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. mit persönlichen Texten oder Motiven veredelten Textilien).

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Shop Pay Mastercard, Shop Pay Visa, Shop Pay American Express

Shop Pay ist kein eigenes Zahlungssystem, sondern eine digitale Brieftasche (Wallet) und ein Express-Checkout von Shopify. Die erwähnten Karten (Mastercard, Visa, American Express) sind dabei die zu verwendenden Zahlungsquellen. Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

Klarna

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen diese Zahlungsoption an. Die Zahlung über Klarna setzt eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

Klarna kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Klarna-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten (z.B. zinsfreie Ratenpläne). Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Klarna. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Klarna-Konto

PayPal, PayPal Express

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

Darüber hinaus bieten wir Überweisung sowie Barzahlung bei Abholung an.

(2) Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche auch innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.

(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind stets im Wege der Vorkasse fällig.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno, gegenüber Unternehmerkunden 9% Punkte über dem Basiszinssatz per anno.

§ 7 Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten bei über unsere Webseite abgeschlossenen Kaufverträgen die gesetzlichen Bestimmungen. Ihnen steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Wir üben bei der Erstellung unserer Warenpräsentationen größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben jedoch vorbehalten.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(4) Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.

c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft haben Sie abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.

d. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sie haben uns eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, können Sie nach Ihrer Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.

f. Bei Mängelrügen dürfen Sie Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen von Ihnen ersetzt zu verlangen.

g. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung Sie vertrauen und vertrauen dürfen. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.

h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.

§ 8 Farben und Maße

(1) Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, die Eigenschaften der von uns präsentierten Produkte genau darzustellen, einschließlich ihrer Zusammensetzung und Farben. Die Farbanzeige hängt jedoch von Ihrem Computersystem ab und wir garantieren nicht, dass Ihr Computer die Farben genau wiedergibt.

(2) Die Maßangaben eines Produktes auf http://dope-merch.de/ sind nur ungefähre Angaben, um Ihnen eine genauere Vorstellung der Passform eines Kleidungsstückes zu geben. Die tatsächlichen Maße eines Produktes variieren je nach dem zur Herstellung verwendeten Material.

§ 9 Haftungsausschluss / Haftungsbegrenzung

(1) Sendet Sie uns eigene Textilien zur Bedruckung ein, sind Sie für die Eignung des Materials selbst verantwortlich. Wir haben keine spezifische Kenntnis über chemische Vorbehandlungen und / oder genaue Zusammensetzung der eingesandten Ware und prüfen dies – von äußerlich direkt erkennbaren Mängeln abgesehen – nicht. Für Schäden am Textil oder Mängel am Druckergebnis (z.B. Farbabweichungen, mangelnde Haftung der Veredelung, Materialbeschädigungen), die z.B. auf chemische Vorbehandlungen, Rückstände oder ungeeignete Materialeigenschaften der von Ihnen übergebenen Textilien zurückzuführen sind, wird daher keine Haftung übernommen. Unsere grundsätzliche Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt hiervon unberührt.

(2) Allgemeine Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit entstehen.

 

(3) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit:

Bei sonstigen Schäden haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unsererseits sowie unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

(5) Gesetzliche Produkthaftung und Ausschluss:

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Übrigen ist jede weitere Haftung unsererseits ausgeschlossen.

§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Sie sichern mit Abgabe Ihres Angebots ausdrücklich zu, dass Sie berechtigt sind, die Veröffentlichung von Texten und Motiven sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Sie stellen dabei insbesondere sicher, dass Sie die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahren. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Sollten Dritte wegen einer solchen Rechtsverletzung an uns herantreten, verpflichten Sie sich, uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Dies schließt auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (wie Gerichts- und Anwaltskosten) ein. Sie sind zudem verpflichtet, uns zum Zwecke der Abwehr solcher Ansprüche alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(3) Zudem behalten wir uns vor, Inhalte, welche rassistisch, politisch oder individuell diskriminierend sind, einer besonderen Prüfung zu unterziehen und den Vertragsschluss entsprechend abzulehnen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Als Käufer können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

 

 

§12 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(2) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch uns gespeichert und Ihnen per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.

(6) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen. Zudem finden Sie weitergehende Informationen unter der Rubrik https://dope-merch.de/policies/shipping-policy

(7) Hinweis: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren und an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten.